ÖDP-Stammtisch Ottobrunn zum ÖDP-Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten

Am Dienstag, den 15. Mai um 19:30 Uhr berichtet Ursula Esau beim ÖDP-Stammtisch  im Bioaktiv-Lokal Bareso, Putzbrunner Straße 15 in Ottobrunn über das ÖDP-Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten.

Um dem Landesparlament mit seinem demokratischen Recht, die Regierung zu
kontrollieren, mehr Geltung zu verschaffen, muss der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werden. Mit der angestrebten Verfassungsreform würde der demokratische Grundsatz der Trennung von Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) mehr Bedeutung erfahren.