Karl-Heinz-Jobst spricht in Unterschleißheim: TTIP: Ausverkauf von Demokratie und Justiz

Karl-Heinz Jobst, stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender und Kandidat für die Europawahl referiert am 08. Mai über das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen (TTIP). Jobst sieht mit dem weitgehend geheim ausgehandelten TTIP unsere zivilgesellschaftlichen Erfolge in Europa  in Gefahr. Die jeweils geringeren Standards der USA bzw. der EU sollen danach auch im anderen Land gelten. Für die EU könnte dies z.B. Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, das Aus für Generika bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche mit strengeren Regulierungen in den USA, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne interessant wäre. Firmen würde ein Klagerecht vor privaten, geheim verhandelnden Schiedsgerichten eingeräumt - unsere Gerichte blieben außen vor. Der Vortrag der ÖDP, dessen Spitzenkandidat Klaus Buchner mit seiner Klage gegen den Lissabon-Vertrag einen Teilerfolg für die Demokratie in Europa erzielen konnte, findet im Kleinen Sitzungssaal des  Unterschleißheimer Rathausneubaues (über der Kreissparkasse) statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.