Infostand in Unterschleissheim zum CETA Aktionstag

Am Samstag, 16. Juli 2016 startet in einer landesweiten Kampagne das  Volksbegehren gegen CETA.

Bund Naturschutz, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP werden von 9:00 – 12:00 Uhr einen gemeinsamen Informationsstand am Rathausplatz in Unterschleißheim durchführen und Unterschriften für das zunächst erforderliche Zulassungsverfahren sammeln.

Um ein Volksbegehren in Bayern einleiten zu können, sind im ersten Schritt  25.000 Unterschriften notwendig. Bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid ist es zwar noch ein hürdenreicher Weg, aber damit ist es dann möglich, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen, denn Art. 70 (4), 2 der Bayerischen Verfassung besagt:

„Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.“

Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, ist die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens gegeben.