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Unzuverlässige Politik hilft niemandem

Die Landkreis ÖDP setzt sich für die versprochene Auszahlung der Jahreskarten-Preisdifferenz an Bürgerinnen und Bürger ein.

Die MVV Reform im Jahr 2019 hat sich für viele Fahrgäste positiv ausgewirkt. Zusätzlich hat sich der Landkreis München bereit erklärt, seinen Bewohnern die Preisdifferenz zwischen Jahresfahrkarte M und den Jahresfahrkarten M+1 oder M+2 rückwirkend zu erstatten - im September letzten Jahres hatte der Kreistag den entsprechenden Beschluss verabschiedet. Die Bedingungen für den Ausgleich waren unter anderem die Abrechnungsabwicklung und Auszahlung durch die Kommunen und die Begrenzung der Erstattung auf die Jahre 2020 und 2021 (Auszahlung immer am Anfang des Folgejahres).

In der aktuellen Haushaltsdebatte des Landkreises hat sich allerdings herausgestellt, dass 6 der betroffenen Kommunen nicht bereit sind, die Abwicklung und Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Und das, obwohl der Beschluss im letzten Jahr von den Vertretern dieser Kommunen (teilweise auch Bürgermeistern) im Kreistag so gut wie einstimmig mitgetragen wurde.
Da es aber keine Ausnahmeregelungen geben kann und alle Kommunen gleich behandelt werden müssen, stehen die Kreisrätinnen und Kreisräte gerade vor der Entscheidung, den Beschluss für eine Erstattung der Fahrpreisdifferenz eventuell zu stornieren.

Nach Meinung der Kreis-ÖDP hätte solche Entscheidung fatale Folgen. Das Verhältnis zwischen mangelhaftem Service und hohen Preisen steht bei den MVV Kunden schon lange in der Kritik. Die derzeitige Pandemie hat die Ausnutzung der Jahreskarten zudem schlechter planbar gemacht. Wird jetzt der angekündigte Preisausgleich zurückgenommen, der gerade der Kurzarbeit-geplagten Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt auch eine willkommene finanzielle Entlastung wäre, ist das ein Signal der Unzuverlässigkeit von Seiten der Politik.

Daher lehnt die ÖDP die Absage der Auszahlungen kategorisch ab. Stattdessen wünschen sich die Kreisrätinnen Jolanta Wrobel und Karin Schuster einen tieferen Dialog zwischen dem Landkreis und den Kommunen Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Kirchheim, Neuried, Ottobrunn, Schäftlarn sowie Unterschleißheim. Es müssen gemeinsam neue Möglichkeiten der Kooperation bei Bewältigung der Aufgaben erarbeitet werden. Denn eine Bearbeitung und Abwicklung vor Ort ist bekanntlich unkomplizierter, unbürokratischer und damit günstiger als im „fernen“ Landratsamt

Sollte dennoch keine Einigung erzielt werden und die Idee der Abwicklung in den Kommunen bedauerlicherweise scheitern, muss der Landkreis in den sauren Apfel beißen und die Kosten für die Abwicklung, immerhin fast eine halbe Million zusätzlich zu den 11,4 Mio. Euro für Erstattungen, anteilig in die Haushalte 2021 und 2022 aufnehmen. Der Frage, warum ein Großteil der betroffenen, oft finanziell schlechter gestellten, Gemeinden den Service anbieten kann und nur die sechs Kommunen nicht, soll man dabei unbedingt nachgehen.

Die Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages in den nächsten Wochen zeigen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger auf das, von der Politik gegebene, Wort verlassen können.

Jolanta Wrobel, Unterschleißheim, ÖDP Kreisrätin

Jolanta Wrobel, Unterschleißheim, ÖDP Kreisrätin