Unterschleißheim: FDP, ÖDP und B90/GRÜNE appellieren an Stadtrat, Gewerbesteuersenkung zu verschieben

SPD, CSU und FB haben in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.1.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP eine Senkung der Gewerbesteuer um 20 Punkte beschlossen. Daraus resultiert ein jährlicher Einnahmeausfall für den städtischen Haushalt von 2,29 Mio. Euro (ausgehend von einem Basiswert in Höhe von 40 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen). Von Seiten der Verwaltung wurde gleichzeitig dargelegt, dass der künftige doppische Stadthaushalt mit der Einplanung der Abschreibungen und Rückstellungen nicht ausgeglichen werden kann. Auch im Jahr 2016 wäre ein Haushaltsausgleich voraussichtlich nicht möglich. Zugleich soll in 2015 ein Haushaltskonsolidierungskonzept (d.h. Einsparkonzept) für 2016 und Folgejahre erarbeitet werden, um das dann entstehende Defizit auszugleichen. Ferner zeigte die Verwaltung auf, dass in den künftigen Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in Höhe von 86,5 Mio. Euro vorgesehen sind und ein Volumen von rund 18,5 Mio. Euro für weitere wünschenswerte, aber bislang noch nicht eingeplante Projekte erforderlich ist.

Die Gewerbesteuersenkung ging auf einen Antrag der SPD zurück, die ausführte, dass die aktuelle Einnahmesituation der Stadt dies zulasse und alle derzeit geplanten zukünftigen Projekte umgesetzt werden können. Tatsächlich bestehen daran jedoch erhebliche Zweifel. Zwischenzeitlich wurde zudem bekannt, dass die Stadt auch noch eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 10 Mio. Euro für 2014 leisten muss und sich damit auch die Vorauszahlung für 2015 um einen ebenso hohen Betrag verringert. . Dieses reißt eine weitere Lücke in den Stadthaushalt. Der (neue) Ergebnishaushalt 2015 würde nach dem Stand der Hauptausschusssitzung vom 25.2.2015 mit einem Saldo von sage und schreibe rund minus 10,6 Mio. Euro abschließen. Und nicht nur das: Bedingt durch die Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 und in den Finanzplanungsjahren schließen die Jahre 2015 und 2016 auch bei der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem erheblichen Defizit ab. Da zudem die Investitionen in den Jahren 2015, 2016 und 2018 einen negativen Saldo ergeben, errechnet sich ein Gesamtfinanzmittelbedarf von rund 53,5 Mio. Euro für alle Finanzplanungsjahre. Aus Sicht der Verwaltung werden deshalb weitere Kürzungen erforderlich.

Angesichts dieser Situation ist es für die Unterschleißheimer FDP, ÖDP und BÜNDNIS 90/Die  Grünen nicht zu verantworten, den Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt mit Kürzungen bei der Gewerbesteuer in eine noch stärkere Schieflage zu bringen. Wenn vom Stadtrat beschlossene Investitionen nicht mehr umgesetzt werden können, dann leidet darunter die Standortattraktivität. Gerade die ist aber für eine Ansiedlung von Unternehmen unabdingbar. Es ist zu kurz gesprungen, wenn die Gewerbesteuer in der Erwartung gesenkt wird, neue Firmen anzulocken, gleichzeitig aber die finanziellen Voraussetzungen für den Erhalt der Attraktivität als Firmensitz verloren gehen. Gerade der Wegzug von Microsoft nach München (wo der Gewerbesteuerhebesatz um 140 Punkte höher liegt als in Unterschleißheim) zeigt auf, welch geringe Bedeutung der Höhe des Gewerbesteuersatzes im Vergleich zu den sonstigen Standortbedingungen beizumessen ist.

Wir appellieren deshalb an die anderen Fraktionen im Stadtrat, in seiner Haushaltssitzung am 25.3.2015 die Gewerbesteuersenkung zum Wohl der Stadt zurückzustellen.

Jürgen Radtke, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Bernd Knatz, ÖDP
Dr. Manfred Riederle, FDP