ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Unterschleißheim: Unterschriftensammlung an Infoständen

Vor Kurzem ist die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ angelaufen. Die Schleißheimer ÖDP unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern.

An den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. sammelt die ÖDP am Unterschleißheimer Rathausplatz zur Marktzeit Unterschriften für das Zulassungsverfahren. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
Am Infostand erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Der ÖDP-Ortsvorsitzende und ehemalige Stadtrat Bernd Knatz will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann,als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Knatz an.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Bernd Knatz für den Ortsverband Schleißheim
Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen: https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit