ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ im Landkreis München: Unterschriftensammlung an Infoständen

Vor Kurzem ist die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ angelaufen. Die ÖDP im Landkreis München unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern.

Die Unterschriften für Zulassung des Volksbegehren werden an Info-Ständen in folgenden Kommunen gesammelt:
In Unterschleißheim – an den Samstagen 22.08. und 5.09., wie auch am Mittwoch 26.08. am Rathausplatz zur Marktzeit. Ebenso am Samstag 29.08. vormittags in der Bezirksstraße vor dem Bio-Supermarkt denn’s.
In Feldkirchen – am Freitag 21.08. zwischen 17 und 19 Uhr, am Samstag 22.08. zwischen 11 und 13 Uhr und am Freitag 28.08. zwischen 17 und 19 Uhr. Jeweils an der Bushaltestelle gegenüber der Bäckerei Aumüller.
In Unterhaching – am Freitag 28.08. zwischen 15 und 19 Uhr in der Ortsmitte/Nähe Fußgängerzone und am Donnerstag 3.09. zwischen 15 und 19 Uhr im Bereich der Bushaltestelle.
Alle Adressen und Termine unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit/eintragungsmoeglichkeiten

An den Infoständen erläutert die ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“

Die ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Jolanta Wrobel verweist auf die Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar selbst von der Staatsregierung kam. Er fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann,als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal, aber diesmal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, erklärt Wrobel.

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies fundamentale personelle Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

Jolanta Wrobel für den Kreisverband München Land

Weitere Informationen finden sich unter https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit.