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Glaubwürdige Trennung von Mandat und Nebentätigkeit

Leserbrief zur laufenden Berichterstattung über die Vorteilnahmen von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten

Jörg Rappold

Jörg Rappold

Man kann nicht zweier Herren dienen oder gleichzeitig auf verschiedenen Hochzeiten tanzen. Warum dieses offensichtliche und niemals funktionierende Paradoxon schon immer geduldet wurde, aber nun plötzlich nur wieder punktuell auf aktuell drei Personen projiziert und skandalisiert wird erschließt sich mir nicht. Es  ist und bleibt auch bei vielen anderen Abgeordneten weiter gängige Praxis! Niemand wird in ein Parlament gezwungen aber wer dort sitzt muss frei und unbefangen sein. Beraterfunktionen und Aufsichtsratsposten in Firmen  über deren Rechte und Pflichten man auf der anderen Seite als Abgeordneter Einfluss nehmen kann sind unannehmbar! Auch kann niemand ernsthaft einen Hof, Firma, Kanzlei oder was auch immer irgendwo im Bundesgebiet führen, wenn er/sie sich eigentlich zum Wohlergehen unseres Volkes hauptsächlich in Berlin aufhalten und dort Politik für uns alle machen sollte. Eine glaubwürdige Trennung von Mandat und Nebentätigkeit(en) ist nur durch ein unmissverständliches Verbot eben  jeglicher Art von profitbringender Nebentätigkeit und Geschäftemacherei durch Abgeordnete möglich und längst überfällig.

Jörg Rappold, ÖDP-Schleißheim

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