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Die zwei Botschaften des Unterschleißheimer Bürgerentscheids

Unterschleißheim ■ Recht deutlich haben die Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims ihren Volksparteien die Meinung gesagt!

Bernd Knatz

Sie nehmen nicht mehr alles hin, was ihnen da so vorgesetzt wird. Und das ist gut so. Die Bürger wollen bei wichtigen Entscheidungen, wie jetzt einer Weichenstellung für die künftige Stadtentwicklung, ernsthaft mitgenommen und nicht nur pro forma beteiligt werden. Das ist die allgemeine Botschaft dieses Bürgerentscheids. Dann gibt es noch die spezielle: Keine Hochhäuser über 50m und keine Baurechtsmehrung.

Der an diesen beiden Punkten festgemachte Entscheid beinhaltet allerdings eine viel umfassendere Aussage, die sich nicht in eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Bürgerentscheidsfrage zwängen ließ:

Die Bürger wollen eine unserer Kleinstadt angemessene Stadtentwicklung,

  • die sich ins Stadtbild einfügt,
  • nicht zum Verkehrskollaps führt,
  • den nachfolgenden Wohnungsbedarf berücksichtigt,
  • an die verschiedenen, auszubauenden Infrastruktureinrichtungen denkt
  • und letztlich Raum und Luft für die Naherholung lässt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft bei Bürgermeister und Stadtrat nun endlich angekommen ist. Jetzt nur in der Höhe zu kappen und das Baurecht auf das übliche Maß zu beschränken, wäre zu kurz gesprungen. Der in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan hätte ja einen konsensfähigen Weg aufgezeigt. Aber die Aussicht auf ein fast 100m hohes Hotel hat das Fass vorher zum Überlaufen gebracht und nun muss es die Politik wieder dicht kriegen.

Sicher wird jetzt wieder manch einer das Wahlergebnis wegen der geringen Wahlbeteiligung relativieren wollen. Auch ich bedauere, dass vielen die Entwicklung unserer Stadt nicht einmal einen Spaziergang in’s Wahllokal wert ist. Wer aber sein demokratisches Abstimmungsrecht nicht wahrnimmt, muss sich eben einem immerhin trotz eines 20%-Zustimmungs-Quorums erreichten Ergebnis beugen. Das ist Demokratie.

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