Aktionstage der ÖDP Schleißheim

Die ÖDP-Schleißheim wird an zwei Aktionstagen bei Informationsständen in Ober- und Unterschleißheim der direkten Demokratie drei Möglichkeiten der Beteiligung bieten.

Es werden einerseits Unterschriften für zwei Petitionen gesammelt: Die eine fordert die Einrichtung einer Beauftragtenstelle für den Tierschutz in Bayern. Die Staatsregierung hat derzeit 8 Beauftragte berufen, für den Tierschutz gibt es so eine Stelle jedoch nicht. Die zweite Petition setzt sich für die Förderung der familiären Kindererziehung und die Entlastung der Kindertagesstätten ein. Dies soll mittels eines im Anschluss an das Elterngeld des Bundes vom Land Bayern zwei Jahre lang gezahlten Landeserziehungsgeldes erfolgen. Näheres zu beiden Petitionen unter www.oedp-bayern.de .

Zudem werden noch Unterschriften für die Zulassung des von etlichen Parteien, auch der ÖDP, und vielen Organisationen unterstützten Volksbegehrens VOTE16 gesammelt. Ziel ist hier die Durchführung eines Volksbegehrens zur Senkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre. Die meisten Bundesländer haben das Wahlalter auf Landes- und/oder kommunaler Ebene bereits abgesenkt. Den Zulassungsantrag dürfen nur deutsche Staatsbürger unterschreiben. Nähere Informationen zu VOTE16 unter www.vote16.de.

Die Infostände der ÖDP befinden sich in Oberschleißheim am 14.07.23 zwischen Bürgerplatz (auf dem Freitagnachmittag der Wochenmarkt stattfindet) und nördlichem Zugang zur Grundschule von 13:30 bis 18:00 Uhr. In Unterschleißheim am 15.07.23 auf dem Rathausplatz (Samstagvormittag Markt!) neben dem IAZ von 09:00 bis 13:00 Uhr. Gute Gelegenheiten also für uns Bürgerinnen und Bürger, sich an der Politik direkt zu beteiligen.