ÖDP Bayern
04.06.2025
Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an…
ÖDP Bundesverband
08.06.2025
ÖDP und Verwaltungsrichter kritisieren bewusste Missachtung des Rechts an deutschen Grenzen: „Von Regierung wird Gesetzestreue erwartet.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der deutschen Grenze fest – einer…