Anträge der ÖDP München-Land

Antrag: Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen (Art. 13 Abs. 6 Satz 1 Kommunalabgabengesetz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ich bitte um Behandlung des folgenden Antrages: Die Satzung über…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Berechnung/Schätzung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge erfolgt vor der Genehmigung der Baumaßnahmen auf der Basis der geplanten Kosten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, angesichts der Verunsicherung der Bürger/innen, die bei…

Antrag der ÖDP-Gruppe an den Kreistag

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und ÖDP beantragen, das Orgelmuseum aufzulösen und die Orgeln zu verkaufen.

Begründung1.Das Orgelmuseum stößt bei der Unterschleißheimer Bevölkerung nur auf geringes Interesse. Die prognostizierten 1.500 Besucher pro Jahr…