Die öffentliche Hand muss beim 5G-Mobilfunk dringend ihre Regulierungsfunktion zum Schutz der Bevölkerung wahrnehmen. Bis heute liegt keine Technikfolgenabschätzung für die 5G-Mobilfunkstrahlung vor. Zur Beurteilung der gesundheitlichen Gefahr brauchen wir eine industrieunabhängig erstellte Aufarbeitung der Studienlage zu den Gesundheitsfolgen durch Mobilfunkstrahlung.

Presseberichten zufolge wird derzeit der Ausbau des Mobilfunk-Standards 5G vorbereitet. Hierzu stelle ich folgenden Antrag:Der Stadtrat möge...

Der Stadtrat möge für das Esso-Grundstück in der Bezirksstraße beschließen: • Entwicklung eines Konzeptes für ein betreutes aktives Wohnen mit einem Senioren-Stützpunkt für das Quartier anstelle des bisherigen Konzeptes für generations-übergreifendes Wohnen. • Reduzierung der Höhe um ein Geschoss auf eine vier bzw. dreigeschossige Bebauung und eine Überarbeitung des Wohnangebotes stimmig zum neuen Konzept „Betreutes, aktives Wohnen“ • Die Umsetzung eines Konzeptes für generationsübergreifendes Wohnen in Unterschleißheim soll bei der Entwicklung des “Gartenquartiers“ und der Stadtmitte von der Verwaltung geprüft werden.

Der Stadtrat möge für das Esso-Grundstück in der Bezirksstraße beschließen: Entwicklung eines Konzeptes für ein betreutes aktives Wohnen mit einem...

Die ÖDP Fraktion beantragt die Wiedereinführung der Damensauna im Hallenbad Aquariush ganztägig im wöchentlichen Takt (an jedem Montag).

Begründung: Die Baderweiterung und die Renovierung der Sauna-Landschaft im Jahr 2018 haben den Besuchern viele positive Veränderungen gebracht. Eine...

Die ÖDP Fraktion beantragt die Einplanung der Räumlichkeiten für einen Weltladen bei Bebauung des Areals in der Bezirksstraße (Esso-Grundstück). Für die Verkaufsfläche sollten als Minimum 30 qm berücksichtigt werden.

Begründung: Unterschleißheim trägt seit Februar 2015 den Titel Fairtrade-Town. Ein Weltladen wäre eine richtige Visitenkarte für eine Stadt, die...

ÖDP will Optimierung an der Kreuzung Landshuter Str./B13

Radfahrende, die die Landshuter Str. an der Einmündung in die B13 kreuzen wollen, brauchen Geduld: Während es für den Kfz-Verkehr selbstverständlich...

Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP Der Stadtrat beschließt eine Kooperation zwischen der Stadt und dem Betreiber des Capitol-Kinos zur Umsetzung eines kulturell wertvollen, der Allgemeinbildung dienenden städtischen Kinoprogramms. Die Verwaltung wird dazu mit der Vorlage des Konzeptes und der Abstimmung der finanziellen Rahmenbedingungen beauftragt, die dann von den städtischen Gremien beraten und beschlossen werden. Beim städtischen Kinoprogramm sollen Filme aus dem Bereich Kultur, Geschichte, Politik und Umwelt sowie ein spezielles Programm für Kindergärten, Ganztageseinrichtungen, Schulen, für Seniorinnen und Senioren und junge Menschen bis 25 Jahre berücksichtigt werden.

Begründung: Eine Kooperation zwischen der Stadt Unterschleißheim und dem Capitol-Kino ermöglicht die Präsentation eines Kinoprogramms, das einem...

Antrag ÖDP und Grüne

Der Stadtrat möge beschließen:   1. Die Verwaltung wird beauftragt ein zukunftsfähiges Konzept für den Markt am Rathaus zu erarbeiten.  2. Das Konzept...

Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der ÖDP beantragen, nach der Fertigstellung der neuen Michael Ende Grundschule auf dem Areal der bisherigen...

Hiermit beantrage ich eine Übernahme der Mietkosten für Sondervorstellungen des Marionettentheaters Bille in Jahren 2019 und 2020 durch die Stadt Unterschleißheim. Ich bitte um Behandlung des Antrages bereits in der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses, damit das Theater, bei positiver Entscheidung, für die kurze Zeit des Mietvertrages möglichst zügig die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten einleiten kann.

Begründung: Das Marionettentheater Bille würde gern mehr Vorstellungen in Unterschleißheim anbieten. Die Räumlichkeiten im SBZ dürfen aber nur an...

Antrag: Erschließungsbeiträge werden zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen (Art. 13 Abs. 6 Satz 1 Kommunalabgabengesetz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böck,Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Ich bitte um Behandlung des folgenden Antrages: Die Satzung über...