14.10.2017

Unterschriftensammlung „Volksbegehren Betonflut eindämmen“

Bündnis90/Die Grünen und ÖDP sammeln am Samstag, den 14. Oktober zwischen 9:00 und 12:00 Uhr auf dem Unterschleißheimer Rathausplatz Unterschriften für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“.

Jeden Tag verschwinden in Bayern 13 Hektar Natur unter Asphalt und Beton. Das entspricht mehr als 18 Fußballfeldern oder im Jahr einer Fläche so groß wie der Ammersee.

Ein Bündnis aus den bayerischen Grünen, der ÖDP Bayern und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern möchte deshalb mit einem Volksbegehren eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes herbeiführen. Der Flächenverbrauch soll ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt werden. Als Leitmaßstab gilt bereits jetzt, dass eine nachhaltige Raumentwicklung, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange des Raums in Einklang bringen soll. Das bayerische Umwelt- und Innenministerium hatte sich 2003 zum Flächensparen verpflichtet. Seitdem hat sich der Flächenverbrauch statistisch gesehen aber nur durch einen Trick reduziert. Unbebaute Bauplätze fließen erst dann in die Statistik ein, wenn diese tatsächlich bebaut werden. Aufgrund der konjunkturell bedingten regen Bautätigkeit, dem Bevölkerungswachstum in den Ballungsräumen, der Zunahme der individuellen Wohnflächen, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der interkommunalen Konkurrenz um Einwohner und Gewerbe, konnte der tägliche Flächenverbrauch aber nicht reduziert werden. Neue Umgehungs- und Erschließungsstraßen, Hotels/Boarding-Häuser und Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Erst eine verbindliche Höchstgrenze bewirkt ein Umdenken, um einen sparsamen und effizienten Flächenverbrauch zu erreichen.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterschrift die Zulassung unseres Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ zu unterstützen. Im ersten Schritt benötigen wir 25.000 Unterschriften. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 findet das Volksbegehren statt. Hier müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent aller Wahlberechtigten eintragen, damit es im Herbst 2018 zum Volksentscheid kommt. Stimmt eine Mehrheit mit „Ja“, ist der Vorschlag ein verbindliches Gesetz.

Markus Wutzke, Mitglied des Ortsvorstands Bündnis 90/Die Grünen
Jörg Rappold, Ortsvorsitzender der ÖDP Schleißheim