Pressemitteilung
15.5.2014: Prof. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der ÖDP für die Europawahl spricht in Ottobrunn
Freihandelsabkommen EU/USA - Auswirkungen auf die Kommunen Segen oder Fluch für die Menschen in Europa?
Prof. Dr. Klaus Buchner, Spitzenkandidat der ÖDP für die Europawahl 2014
Prof. Dr. Klaus Buchner, der mit seiner Klage gegen den Lissabon-Vertrag einen Teilerfolg für die Demokratie in Europa erzielen konnte, spricht am Donnerstag, den 15. Mai um 19:30 Uhr in Ottobrunn im Wolf-Ferrari-Haus.
„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) sind unsere zivilgesellschaftlichen Erfolge in Europa in Gefahr“, so der ÖDP-Spitzenkandidat für die Europawahl Prof. Dr. Klaus Buchner. Die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land.
Für die EU könnte dies Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, das Aus für Generika, sowie die Aushebelung des Streikrechts und der Kollektivvertragsfreiheit bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche mit strengeren Regulierungen in den USA, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne interessant wäre. Das ist der „Deal“. Der geplante „Positivansatz“ setzt fest: Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin.